Volltextveröffentlichungen (8)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  Umschlagplatz

  § 97 Abs 1 GWB, § 2 Abs 1 VOLA2, § 7 Abs 1 VOLA2
  Vergabeverfahren: Beschränkung des Wettbewerbs durch sachlich legitimierte Ortswahl für die Leistungserbringung; faktische Beschränkung der Bieter auf ortsansässige Unternehmen; Anforderungen an die Bietereignung wegen bestimmter Besonderheiten und Schwierigkeiten des ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Bestimmung des Leistungsorts im Rahmen der Vergabe der Übernahme und Verwertung von Grünabfällen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• ams-rae.de

  Nachprüfungsverfahren: Übernahme und Verwertung von Grünabfällen, Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers, Ungleichbehandlung durch Bestimmung Ausführungsort, Beschränkung des Wettbewerbs,

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 97 Abs. 1 aF; VOL/A § 7 EG Abs. 1 aF
  Zulässigkeit der Bestimmung des Leistungsorts im Rahmen der Vergabe der Übernahme und Verwertung von Grünabfällen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftraggeber kann auch den Leistungs(erbringungs)ort festlegen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Festlegung des Leistungsortes in den Vergabebedingungen zulässig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Festlegung des Leistungsortes in den Vergabebedingungen zulässig

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Wettbewerb nicht auf ortsansässige Unternehmen beschränken!

• heuking.de (Kurzinformation)

  Auftraggeber darf Leistungsort festlegen

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Ortsvorgabe nur bei Legitimierung durch die Leistung

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Beschränkung des Bieterkreises auf ortsansässige Unternehmen! (VPR 2016, 167)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Beschränkung des Bieterkreises auf ortsansässige Unternehmen! (IBR 2016, 409)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 10.12.2015 - VK 1-25/15
• VK Rheinland-Pfalz, 17.12.2015 - VK 1-25/15
• OLG Koblenz, 20.04.2016 - Verg 1/16

Papierfundstellen

• NZBau 2016, 792
• VergabeR 2016, 497
• ZfBR 2016, 622

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13

  Sammeltonnen - Europaweite Ausschreibung: Aufgabenspezifischer Anbietermarkt für …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.04.2016 - Verg 1/16

  Dies ist fraglos zu verneinen (zu den Anforderungen an ein Fachlos siehe Senatsbeschl. v. 16.09.2013 - 1 Verg 5/13 - VergabeR 2014, 28).
• OLG Koblenz, 22.07.2014 - 1 Verg 3/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.04.2016 - Verg 1/16

  Die damit u.U. verbundene Beschränkung des Wettbewerbs insbesondere in Form einer potentiellen Benachteiligung "auswärtiger" Unternehmen ist hinzunehmen, wenn die Ortswahl sachlich legitimiert ist, die Vergabebedingungen zur Erreichung des legitimen Zwecks geeignet sind und die Ungleichbehandlung sich auf das Notwendige beschränkt (Senatsbeschl. v. 22.07.2014 - 1 Verg 3/14 - NZBau 2015, 256), wenn sie also verhältnismäßig ist.

• VK Sachsen, 21.08.2018 - 1/SVK/016-18

  Unwirtschaftliches Einzellos kann aufgehoben werden!

  Zum anderen ist es öffentlichen Auftraggebern untersagt, die Vergabebedingungen so zu gestalten, dass sich faktisch nur Unternehmen um den Auftrag bewerben können, die entweder ortsansässig sind oder mit einem ortsansässigen Unternehmen zusammenarbeiten (OLG Koblenz, B. v. 20.04.2016 - Verg 1/16).
• VK Niedersachsen, 02.05.2019 - VgK-09/19

  Ausschreibung der Leistung "Straßenreinigung und Straßenkehrdienste" im offenen …

  Der öffentliche Auftraggeber muss den Wettbewerb so eröffnen, dass er jedem Bieter die realistische, effektive (…Frenz in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht Kompaktkommentar, § 97 GWB, Rn. 14) Möglichkeit eröffnet, daran teilnehmen zu dürfen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 20.04.2016, Verg 1/16 , zu einer Vergabebedingung, wonach sich faktisch nur ortsansässige Unternehmen um den Auftrag bewerben konnten).
• OLG Naumburg, 14.07.2017 - 7 Verg 1/17

  Nachprüfung einer Vergabe von Empfangsdienstleistungen: Anforderungen an die …

  Denn sie ist an ihre öffentliche Bekanntmachung vergaberechtlich gebunden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 24. April 2014, 13 Verg 2/14 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. April 2016, Verg 1/16 zitiert nach juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 23. Dezember 2014, 2 Verg 5/14; OLG Düsseldorf VergabeR 2012, 628; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Januar 2014, VII Verg 26/13; VK Südbayern, Beschluss vom 22. Dezember 2015, Z3-3-3194-1-48-09/15 zitiert nach juris;… Gnittke/Hattig in Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, Bearbeitung 2016, Rdn. 104/108 zu § 122 GWB).

 
• VK Hessen, 07.03.2017 - 69d-VK-41/16

  Eingangsvermerk muss nur Aufschluss über Rechtzeitigkeit geben!

  Nach herrschender Meinung kommt es richtigerweise nur auf die Verfügbarkeit der erforderlichen Ausstattung bei Auftragsbeginn an, mithin reicht es aus, dass der Bieter in der Lage ist, diese kurzfristig zu erwerben und somit zum Zeitpunkt der Ausführung des Auftrags über die entsprechende Ausrüstung verfügt Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal-dies., a.a.O., § 7 EG Rn. 48; Kulartz/Marx/Portz/Prieß-Hausmann-von Hoff, a.a.O., § 7 EG Rn. 54; Ziekow/Völlink-Hänsel, a.a.O., § 7 VOL/A-EG Rn. 10; s. OLG Koblenz, Beschl. v. 20. April 2016 - Az.: Verg 1/16 -).

  Ansonsten würden Bieter zu Investitionen gezwungen, die sich nur im Fall des Auftragserhalts amortisieren und andernfalls wirtschaftlich unsinnig wären (Müller-Wrede-ders., wie vor; s. OLG Koblenz, Beschl. v. 20. April 2016 - Az.: Verg 1/16 -).

• VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22

  Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!

  Dementsprechend geht bei Widersprüchen zwischen der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen hinsichtlich Eignungsanforderungen und Eignungsnachweisen grundsätzlich die Bekanntmachung vor (OLG Koblenz, Beschl.v. 20.04.2016 - Verg 1/16 -).
• VK Thüringen, 20.02.2020 - 250-4003-887/2020-N-002-J
  Im Übrigen ist es dem Auftraggeber untersagt, die Vergabebedingungen so zu gestalten, dass sich faktisch nur Unternehmen um den Auftrag bewerben können, die entweder ortsansässig sind oder mit einem Unternehmen zusammenarbeiten (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 20.04.2016 - Verg 1/16).
• VK Brandenburg, 31.05.2016 - VK 6/16

  Ist Betonbauweise gefordert, genügt Referenz zu Asphaltbauweise nicht!

  Auszugehen sei vom objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bewerber, eines abstrakt bestimmbaren Adressatenkreises, sodass letztlich nach der Rechtsprechung (bspw. des OLG Koblenz, Beschluss vom 20. April 2016 - Verg 1/16) darauf abzustellen sei, wie ein branchenangehöriger Durchschnittsbieter, der die Gepflogenheiten des konkreten Auftraggebers nicht kenne, die Bekanntmachung habe verstehen müssen.